Die Webseiten des Bundestags bieten seit September 2005 die Möglichkeit zum Einreichen und Unterstützen von öffentlichen Petitionen über das Internet. Am 22.4.2009 hat die Berlinerin Franziska Heine eine Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten eingereicht, die am 4.5. veröffentlicht wurde. Innerhalb von drei Wochen nach Veröffentlichung, also bis zum 18.5.2009, wird ein Quorum von 50.000 Mitzeichnern benötigt. Das Erreichen des Quorums ist insofern bedeutsam, dass die Petition dann im Petitionsausschuss i.d.R. öffentlich beraten wird, und die Petentin zu dieser Beratung eingeladen wird und das Rederecht erhält. Bei Sascha Lobo gibt es ein Interview mit Franziska.
Am 7.5.2009 gegen 14 Uhr hatten bereits mehr als 44.000 Bürger unterzeichnet, obwohl die Server dem Ansturm nicht ganz gewachsen scheinen, und man viel Geduld braucht, um sich zu registrieren und abzustimmen. Das Quorum von 50.000 Mitzeichnern wurde in den frühen Morgenstunden des 8.5. erreicht.
Die Petition kann auch nach Erreichen des Quorums noch bis 16.6. unterzeichnet werden, so dass die Möglichkeit besteht, deutlich mehr als 50.000 Mitzeichner zu finden. Also auf: Registriert auch und unterstützt diese Petition!
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.
Mehr unter anderem bei netzpolitik.org. Die Entwicklung der Zahl der Mitzeichner läßt sich auf einer Grafik bei mitzeichner.appspot.com verfolgen.
Ist das nicht gefährlich sich dort einzutragen? Möglicherweise kommt man so in die Fänge des Innenministeriums.
No risk, no fun.
Dauerte etwas, aber ich hab es gemacht. Wollen wir als nächstes mal richtig gegen das Rathaus in Moabit vorgehen? Ich mach ein schönes Plakat.
Petition oder Volksentscheid? Wie wollen wir vorgehen? Oder nehmen wir uns vorher noch die Abschaffung des staatlich finanzierten Religionsunterrichts an den Berliner Schulen im Rahmen eines Volksbegehrens vor? Das Klima dafür scheint gerade OK …